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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Klagen der
betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter
wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU)
2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. 2Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. 2Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen
Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden
sind.
(3) 1Hat der
Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt
dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren
nach Absatz
1 entgegenzunehmen.
2§ 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
2§ 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026