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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
- 2.
-
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im
Sinne des § 2 Absatz
1 werden keine Geldbußen verhängt.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung
nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen
oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten
Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden
verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026