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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Gemeinsamer
Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist
die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter).
2Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter).
3Die Wahl erfolgt für fünf Jahre.
4Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter.
5Wiederwahl ist zulässig.
2Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter).
3Die Wahl erfolgt für fünf Jahre.
4Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter.
5Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in
Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die
Länder allein das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung
oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen
Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen
Datenschutzausschuss.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026