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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den
in § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Satz
2 genannten Ausnahmen nicht, wenn
- 1.
-
die betroffene Person nach § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3 nicht zu informieren ist, oder
- 2.
-
die Daten
- a)
-
nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder
- b)
-
ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.
(2) 1Die Gründe der
Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren.
2Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.
3Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.
2Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.
3Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.
(3) 1Wird der
betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft
erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu
erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im
Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
gefährdet würde.
2Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
2Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über
personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert
verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem
gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht,
die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft
erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person
geltend gemachten Informationsinteresse steht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026