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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
1Die Vorschriften dieses
Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum
Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten.
2Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche.
3Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
4Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind.
5Soweit dieser Teil Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.
2Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche.
3Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
4Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind.
5Soweit dieser Teil Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026