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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Der
Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu
erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet.
2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über
2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über
- 1.
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die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören,
- 2.
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die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
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die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
- 4.
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die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,
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die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
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das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen,
- 7.
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das Recht nach § 60, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, sowie
- 8.
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Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene
Daten, die nur deshalb verarbeitet werden, weil sie aufgrund gesetzlicher
Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die ausschließlich
Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, wenn die
Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und eine
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen ausgeschlossen ist.
(3) Von der Auskunftserteilung ist abzusehen, wenn die
betroffene Person keine Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen,
und deshalb der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer
Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten
Informationsinteresse steht.
(4) Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen
des § 56 Absatz
2 von der Auskunft nach Absatz 1 Satz
1 absehen oder die Auskunftserteilung nach
Absatz 1
Satz 2 teilweise oder vollständig
einschränken.
(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die
Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die
Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der
Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.
(6) 1Der
Verantwortliche hat die betroffene Person über das Absehen von oder die
Einschränkung einer Auskunft unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
2Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich bringen würde.
3Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von oder der Einschränkung der Auskunft verfolgten Zweck gefährden würde.
2Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich bringen würde.
3Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von oder der Einschränkung der Auskunft verfolgten Zweck gefährden würde.
(7) 1Wird die
betroffene Person nach Absatz
6 über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft
unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht auch über die Bundesbeauftragte oder
den Bundesbeauftragten ausüben.
2Der Verantwortliche hat die betroffene Person über diese Möglichkeit sowie darüber zu unterrichten, dass sie gemäß § 60 die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anrufen oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann.
3Macht die betroffene Person von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, ist die Auskunft auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
4Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt sind oder eine Überprüfung durch sie stattgefunden hat.
5Diese Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden.
6Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser keiner weitergehenden Auskunft zustimmt.
7Der Verantwortliche darf die Zustimmung nur insoweit und solange verweigern, wie er nach Absatz 4 von einer Auskunft absehen oder sie einschränken könnte.
8Die oder der Bundesbeauftragte hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu unterrichten.
2Der Verantwortliche hat die betroffene Person über diese Möglichkeit sowie darüber zu unterrichten, dass sie gemäß § 60 die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anrufen oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann.
3Macht die betroffene Person von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, ist die Auskunft auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
4Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt sind oder eine Überprüfung durch sie stattgefunden hat.
5Diese Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden.
6Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser keiner weitergehenden Auskunft zustimmt.
7Der Verantwortliche darf die Zustimmung nur insoweit und solange verweigern, wie er nach Absatz 4 von einer Auskunft absehen oder sie einschränken könnte.
8Die oder der Bundesbeauftragte hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu unterrichten.
(8) Der Verantwortliche hat die sachlichen oder
rechtlichen Gründe für die Entscheidung zu dokumentieren.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 57
Abs. 7: zur Anwendung vgl. § 56
Abs. 4 u. §
58 Abs. 7 +++)
(+++ § 57 Abs. 8: zur Anwendung vgl. § 58 Abs. 7 +++)
(+++ § 57 Abs. 8: zur Anwendung vgl. § 58 Abs. 7 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026