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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Jede betroffene
Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde
an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten wenden, wenn sie der
Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch
öffentliche Stellen zu den in §
45 genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu
sein.
2Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.
3Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 61 hinzuweisen.
2Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.
3Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 61 hinzuweisen.
(2) 1Die oder der
Bundesbeauftragte hat eine bei ihr oder ihm eingelegte Beschwerde über eine
Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige
Aufsichtsbehörde des anderen Staates weiterzuleiten.
2Sie oder er hat in diesem Fall die betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.
2Sie oder er hat in diesem Fall die betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026