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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Hat ein
Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre
Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt,
ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz
verpflichtet.
2Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.
2Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden
ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld
verlangen.
(3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten
Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche
beziehungsweise sein Rechtsträger.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein
Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.
(5) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte
Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026