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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) Eine ausschließlich auf einer automatischen
Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge für
die betroffene Person verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur
zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
(2) Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht geeignete
Maßnahmen zum Schutz der Rechtsgüter sowie der berechtigten Interessen der
betroffenen Personen getroffen wurden.
(3) Profiling, das zur Folge hat, dass betroffene
Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
diskriminiert werden, ist verboten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026