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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) 1Soweit Aufwendungen
auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von
dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der
Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen.
2Dies gilt nicht für Leistungen an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union angehören.
3Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
2Dies gilt nicht für Leistungen an beihilfeberechtigte Personen, die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union angehören.
3Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
(2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und
Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der
gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.
(3) 1Sind
Leistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie
gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen.
2Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen.
3Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
2Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen.
3Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
- 1.
-
Leistungsansprüche nach den Kapiteln 5, 7 und 8 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungsansprüche nach Kapitel 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes,
- 2.
-
berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden,
- 3.
-
Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung, und
- 4.
-
Leistungsansprüche berücksichtigungsfähiger Personen nach § 4 Absatz 1, die mit einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person am Auslandsdienstort in häuslicher Gemeinschaft leben und dort auf Grund einer eigenen Berufstätigkeit entweder pflichtversichert sind oder einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben.
(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei
einer nach § 3
beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von der
Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz
3 Satz 1 bis 3 abgesehen
werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht
in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im
Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026