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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr
bestimmte Behörde kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des
Bundesbeamtengesetzes den Bemessungssatz für Aufwendungen
anlässlich einer Dienstbeschädigung angemessen erhöhen, soweit nicht bereits
Ansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz bestehen.
(2) 1Den Bemessungssatz
für beihilfefähige Aufwendungen nach den Kapiteln 2 und 4 von
Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfängern und deren
berücksichtigungsfähigen Personen mit geringen Gesamteinkünften kann die
oberste Dienstbehörde für höchstens drei Jahre um höchstens 10 Prozentpunkte
erhöhen, wenn der Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private
Krankenversicherung 15 Prozent ihrer oder seiner Gesamteinkünfte
übersteigt.
2Zu den maßgebenden Gesamteinkünften zählt das durchschnittliche Monatseinkommen der zurückliegenden zwölf Monate aus Bruttoversorgungsbezügen, Sonderzahlungen, Renten, Kapitalerträgen und aus sonstigen laufenden Einnahmen der beihilfeberechtigten Person und ihrer berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1; unberücksichtigt bleiben Entschädigungszahlungen an Geschädigte nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder Ausgleiche für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, Blindengeld, Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
4Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden.
5Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht.
6Bei einer erneuten Antragstellung ist von den fiktiven Beiträgen zur Krankenversicherung auszugehen, die sich unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes nach § 46 ergeben würden.
2Zu den maßgebenden Gesamteinkünften zählt das durchschnittliche Monatseinkommen der zurückliegenden zwölf Monate aus Bruttoversorgungsbezügen, Sonderzahlungen, Renten, Kapitalerträgen und aus sonstigen laufenden Einnahmen der beihilfeberechtigten Person und ihrer berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1; unberücksichtigt bleiben Entschädigungszahlungen an Geschädigte nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder Ausgleiche für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, Blindengeld, Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
4Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden.
5Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht.
6Bei einer erneuten Antragstellung ist von den fiktiven Beiträgen zur Krankenversicherung auszugehen, die sich unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes nach § 46 ergeben würden.
(3) 1Die oberste
Dienstbehörde kann den Bemessungssatz in weiteren Ausnahmefällen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern angemessen erhöhen, wenn dies
im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des
Bundesbeamtengesetzes zwingend geboten ist.
2Hierbei ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen.
3Bei dauernder Pflegebedürftigkeit ist eine Erhöhung ausgeschlossen.
2Hierbei ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen.
3Bei dauernder Pflegebedürftigkeit ist eine Erhöhung ausgeschlossen.
(4) 1Für beihilfefähige
Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung auf
Grund eines individuellen Ausschlusses wegen angeborener Leiden oder bestimmter
Krankheiten keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die
Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der
Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte, jedoch höchstens auf 90 Prozent.
2Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b.
2Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b.
(5) 1Bei
beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen, die freiwillig in
der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhöht sich der
Bemessungssatz auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, die sich nach
Anrechnung der Leistungen und Erstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung
ergeben.
2Dies gilt nicht für beihilfefähige Aufwendungen, wenn für diese keine Leistungen oder Erstattungen von der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.
2Dies gilt nicht für beihilfefähige Aufwendungen, wenn für diese keine Leistungen oder Erstattungen von der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.
(6) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die
nach § 3
beihilfeberechtigt oder bei einer nach §
3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind,
in den Fällen nach § 31
Absatz 6 und § 41 Absatz 6 auf 100 Prozent
der beihilfefähigen Aufwendungen, soweit diese Aufwendungen 153 Euro
übersteigen und in Fällen nach § 36
Absatz 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro
übersteigen.
(7) In Fällen des § 39 Absatz 2 und des § 44 erhöht sich der Bemessungssatz
auf 100 Prozent.
(8) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei
einer nach § 3
beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, erhöht sich der
Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den
§§ 38
bis 39b
auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des dienstlichen
Auslandsaufenthalts keine Leistungen der privaten oder sozialen
Pflegeversicherung gewährt werden.
(9) 1Das
Bundesministerium des Innern kann für Gruppen von beihilfeberechtigten Personen
Abweichungen von den §§ 46 und
47 festlegen,
wenn ihnen bis zum Entstehen eines Beihilfeanspruchs nach dieser Verordnung ein
Anspruch auf Beihilfe nach Landesrecht zustand und die Änderung der
Anspruchsgrundlage auf einer bundesgesetzlichen Regelung beruht.
2Die Abweichungen sollen so festgelegt werden, dass wirtschaftliche Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Regelungen über den Bemessungssatz ergeben, ausgeglichen werden.
3Die Festlegung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und des Ressorts, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung für die Belange der betroffenen beihilfeberechtigten Personen zuständig ist.
2Die Abweichungen sollen so festgelegt werden, dass wirtschaftliche Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Regelungen über den Bemessungssatz ergeben, ausgeglichen werden.
3Die Festlegung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und des Ressorts, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung für die Belange der betroffenen beihilfeberechtigten Personen zuständig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026