2030:
>
>
>
Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) 1Aufwendungen für
ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im
Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung
auszugleichen.
2Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 unter der jeweiligen Hilfsmittelgruppe genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen.
3Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen oder verloren gegangenen Gegenstandes im Sinne des Satzes 1 sind auch ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn der Ersatzgegenstand in derselben oder einer gleichwertigen Ausführung beschafft wird wie der unbrauchbar gewordene oder verloren gegangene Gegenstand und die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten nach der Anschaffung erfolgt.
2Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 unter der jeweiligen Hilfsmittelgruppe genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen.
3Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen oder verloren gegangenen Gegenstandes im Sinne des Satzes 1 sind auch ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn der Ersatzgegenstand in derselben oder einer gleichwertigen Ausführung beschafft wird wie der unbrauchbar gewordene oder verloren gegangene Gegenstand und die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten nach der Anschaffung erfolgt.
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- 1.
-
Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die
- a)
-
einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
- b)
-
einen niedrigen Abgabepreis haben,
- c)
-
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
- d)
-
in Anlage 12 genannt sind,
- 2.
-
Versicherungen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 mit Ausnahme von Pflichtversicherungen für Blindenführhunde und
- 3.
-
gesondert ausgewiesene Versandkosten.
(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und
Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz
1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als
die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.
(4) 1Sind Hilfsmittel
und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit
den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen
ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach
§ 78
des Bundesbeamtengesetzes
notwendig ist.
2Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
3Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 1 200 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen.
4Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen.
5Absatz 2 bleibt unberührt.
2Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
3Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 1 200 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen.
4Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen.
5Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) 1Aufwendungen für
den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur
Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr
übersteigenden Betrages beihilfefähig.
2Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18.
4Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18.
4Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für
Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor
Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder
berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in
der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der
die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch
Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden
kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026