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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) 1Aufwendungen für
spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen
einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung
bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige
Versorgung notwendig ist.
2§ 37b Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Absatz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2§ 37b Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Absatz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Aufwendungen für eine stationäre oder
teilstationäre palliativmedizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach
Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig,
wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht
erbracht werden kann.
(3) 1Der Bund beteiligt
sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte
Sterbebegleitung einschließlich palliativpflegerischer Beratung bei
beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen.
2Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen.
3Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
2Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen.
3Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026