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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
1Aufwendungen für
Pflege, Betreuung und für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in
einer vollstationären Einrichtung im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer
1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, in der die Teilhabe am Arbeitsleben, an
Bildung oder die soziale Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung
behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, sind
entsprechend §
43a des Elften Buches
Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
2Satz 1 gilt auch für pflegebedürftige Personen in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.
2Satz 1 gilt auch für pflegebedürftige Personen in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026