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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) 1Die Aufwendungen
für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde bis zur Höhe des
1,17-fachen Betrages des sich aus § 1 Absatz 2 Satz 1
des Mindestlohngesetzes
ergebenden Mindestlohns, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
- 1.
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die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,
- 2.
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im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und
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keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.
(2) 1Aufwendungen für
eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt
worden ist, sind in der in Absatz 1 bestimmten Höhe bis zu 28 Tagen
beihilfefähig
3Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 5 gelten entsprechend.
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bei schwerer Krankheit oder
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bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit,
3Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 5 gelten entsprechend.
(3) 1Nach dem Tod der
haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in
Ausnahmefällen für zwölf Monate, beihilfefähig.
2§ 27 Absatz 5 gilt entsprechend.
2§ 27 Absatz 5 gilt entsprechend.
(4) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien-
und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder
selbst beihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden
Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst
notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe
beihilfefähig.
(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in
Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes
beihilfefähig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026