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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) Beihilfefähig sind entsprechend § 132g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Aufwendungen für eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte
Lebensphase in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch und in Einrichtungen der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
(2) Die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen richtet
sich nach § 15 insbesondere Absatz
5 der Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den
Trägern vollstationärer Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember
20171 in
Verbindung mit den Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen Träger der
Einrichtungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der
Ersatzkassen.
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1
https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hospiz_und_palliativversorgung/letzte_lebensphase/gesundheitliche_versorgungsplanung.jsp
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026