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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) Die Anpassung des Betrages nach § 6 Absatz 2 Satz
1 auf Grund der Sätze
6 und 7 des § 6 Absatz 2 erfolgt
erstmals für die Beantragung der Beihilfe im Jahr 2024.
(2) Die
§§ 141, 144
Absatz 1 und
3 und
§ 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.
(3) §
51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte
Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach
§ 26
Absatz 1 Nummer
1, 2,
4 und 5.
(4) § 11 Absatz 1 Satz
1 gilt entsprechend für beihilfeberechtigte
und berücksichtigungsfähige Personen, die zum Behandlungsdatum ihren
gewöhnlichen Aufenthalt spätestens seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen im
Vereinigten Königreich hatten.
(5) Aufwendungen für Vergütungszuschläge für
zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal entsprechend § 84
Absatz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, um die notwendige Versorgung des
Pflegebedürftigen zu gewährleisten, sind bis zum 31. Dezember 2025
beihilfefähig.
(6) 1Für
beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, deren Ansprüche nach
dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31.
Dezember 2023 geltenden Fassung ganz oder teilweise für anwendbar erklärt,
bestandskräftig festgestellt sind, gelten die Vorschriften des
§ 8 Absatz 4
Satz 4 Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4
Nummer 1, des § 38a Absatz 5, des § 47 Absatz 2 Satz
2 und des § 54 Absatz 1 Satz
3 in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung weiter.
2Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024 entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
2Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024 entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.
(7) Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich
30. Juni 2025 ausgezahlte Beihilfeleistungen nach § 38c Absatz 1 und
§ 38e werden auf
die Beihilfeleistungen des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 38c
Absatz 1 und § 38e in Verbindung mit den §§ 39, 42 und 42a des Elften Buches
Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2025
angerechnet.
(8) 1Für Aufwendungen
einer implantologischen Behandlung nach §
15 sowie einer kieferorthopädischen Behandlung nach
§ 15a
Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2026 begonnen
wurde und fortgeführt wird, gelten die Vorschriften in der bis zu diesem Tag
geltenden Fassung weiter.
2Als Behandlungsbeginn gilt das Datum der erstmaligen Erbringung einer Leistung aus den Abschnitten G oder K der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte.
2Als Behandlungsbeginn gilt das Datum der erstmaligen Erbringung einer Leistung aus den Abschnitten G oder K der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026