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Bundesbeihilfeverordnung – BBhV
(1) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in
Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind entsprechend § 41 Absatz 2
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch beihilfefähig, wenn
- 1.
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häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder
- 2.
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die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.
(2) Die teilstationäre Pflege umfasst auch die
notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur
Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück.
(3) Aufwendungen für Leistungen der teilstationären
Pflege sind neben den Aufwendungen nach § 38a Absatz 1 oder 3 oder nach § 38b beihilfefähig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.10.2025 I
Nr. 240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026