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Aufenthaltsverordnung – AufenthV
(1) 1Bis zum 31.
Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und
Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des
Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert.
2Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.
2Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.
(2) 1Ausländerbehörden
können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und Entscheidungen, für die noch
keine entsprechenden Kennungen eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen
speichern.
2Es dürfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.
2Es dürfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.
(3) Die Ausländerbehörden haben beim Datenabruf der
jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem
bisherigen Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes oder des
Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.
(4) Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die nach
Absatz
2 gespeicherten Daten spätestens am 31. Dezember 2005 auf
die neuen Speichersachverhalte umzuschreiben.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I
Nr. 222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026