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Aufenthaltsverordnung – AufenthV
§ 36 Zustimmungsfreiheit bei
dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer
Streitkräfte anchor
1Abweichend von
§ 31 bedarf das Visum nicht
der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer
Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird,
der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung stattfindet.
2Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der Visumpflicht vorsehen, bleiben unberührt.
2Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der Visumpflicht vorsehen, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I
Nr. 222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026