Aufenthaltsverordnung – AufenthV

§ 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik anchor

(1) Die nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden haben die Einhaltung des Stands der Technik zu gewährleisten bei

1.: der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
2.: der Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
3.: der maschinellen Echtheitsprüfung von ausländischen Ausweis- oder Identifikationsdokumenten sowie
4.: der Erhebung von anonymisierten Einzeldaten zur Sicherung des Sicherheits- und Qualitätsniveaus.

(2) Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Prozesse nach den in Anlage E genannten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung durchgeführt wurden.

(3) ¹Sofern die jeweils zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichte Technische Richtlinie eine Zertifizierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht, ist diese für folgende Systemkomponenten erforderlich:

1.: für Hardware zur Erfassung des Lichtbildes,
2.: für Hardware zur Erfassung der Fingerabdrücke,
3.: für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes,
4.: für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung der Fingerabdruckdaten,
5.: für Hardware zur Prüfung von Dokumenten und
6.: für Software zur Prüfung von Dokumenten.

¹In Sonderlagen kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übergangsweise vom Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgewichen werden.

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 222

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026