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Aufenthaltsverordnung – AufenthV
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes, wenn
sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr.
3 des
Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach
§ 58
Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des
grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I
Nr. 222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026