26:
>
Aufenthaltsverordnung – AufenthV
(1) Das Passersatzpapier kann auch im
nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt
werden.
(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet
werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus
Dateisystemen oder eine Verknüpfung von Dateisystemen möglich ist.
(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen
Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung
personenbezogener Daten verwendet werden.
(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene
Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur
verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder
Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen
Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet
sind.
2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I
Nr. 222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026