Atomgesetz – AtG
(1) Für Zwecke der Errichtung und des Betriebs von
Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für Zwecke der Vornahme
wesentlicher Veränderungen solcher Anlagen oder ihres Betriebs ist die
Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 9b festgestellten oder
genehmigten Plans notwendig ist.
(2) 1Die Enteignung ist
ferner zulässig für Zwecke der vorbereitenden Standorterkundung für Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle, soweit sie zur Durchführung von
Erkundungsmaßnahmen auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesberggesetzes
sowie zu deren Offenhaltung ab der Entscheidung über eine übertägige Erkundung
nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes notwendig
ist.
2Die Enteignung ist insbesondere dann zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen notwendig, wenn die Eignung bestimmter geologischer Formationen als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ohne die Enteignung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang untersucht werden könnte oder wenn die Untersuchung der Eignung ohne die Enteignung erheblich behindert, verzögert oder sonst erschwert würde.
3Die besonderen Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Zulegung und die Grundabtretung sowie über sonstige Eingriffe in Rechte Dritter für bergbauliche Zwecke bleiben unberührt.
2Die Enteignung ist insbesondere dann zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen notwendig, wenn die Eignung bestimmter geologischer Formationen als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ohne die Enteignung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang untersucht werden könnte oder wenn die Untersuchung der Eignung ohne die Enteignung erheblich behindert, verzögert oder sonst erschwert würde.
3Die besonderen Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Zulegung und die Grundabtretung sowie über sonstige Eingriffe in Rechte Dritter für bergbauliche Zwecke bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026