Atomgesetz – AtG
(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen
Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der
Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, so
wird ihre Verteilung sowie das dabei zu beobachtende Verfahren durch Gesetz,
bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes durch Rechtsverordnung
geregelt.
(2) 1Die in
Absatz
1 bezeichnete Rechtsverordnung kann über die Verteilung
der zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung
stehenden Mittel nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von
Notständen erforderlich sind.
2Sie muß sicherstellen, daß die Befriedigung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung einzelner Geschädigter unangemessen beeinträchtigt wird.
2Sie muß sicherstellen, daß die Befriedigung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung einzelner Geschädigter unangemessen beeinträchtigt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026