Atomgesetz – AtG
(1) 1Wer
Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn der
Beförderung der zuständigen Behörde die erforderliche Vorsorge für die
Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen.
2Reicht die angebotene Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde die erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen.
3§ 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden.
2Reicht die angebotene Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde die erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen.
3§ 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden.
(2) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026