Atomgesetz – AtG
Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem
Vorbescheid über einen Antrag nach §
7 oder §
7a entschieden worden und diese Entscheidung unanfechtbar
geworden ist, können in einem weiteren Verfahren zur Genehmigung der Anlage
Einwendungen Dritter nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die
schon vorgebracht waren oder von dem Dritten nach den ausgelegten Unterlagen
oder dem ausgelegten Bescheid hätten vorgebracht werden können.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026