Atomgesetz – AtG
(1) 1Sind der zur
Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im
Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines
Konzerns im Sinne des § 18
des Aktiengesetzes, so darf
die Deckungsvorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzansprüche dieses
Geschädigten nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der
Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird.
2Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch Reaktoren, die Teil eines Beförderungsmittels sind.
2Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch Reaktoren, die Teil eines Beförderungsmittels sind.
(2) Ist ein nuklearer Schaden an einer industriellen
Anlage in der Nähe der Kernanlage eingetreten, so findet Absatz 1 Satz
1 entsprechende Anwendung, wenn der Standort dazu
dient, aus der Kernanlage stammende Energie für Produktionsprozesse zu
nutzen.
(3) Die Deckungsvorsorge darf zur Erfüllung von
Ansprüchen nach § 28 Absatz
3 nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die
Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt
wird.
(4) 1Die nach
Absatz
3 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche gehen den
nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 vor.
2Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche sind untereinander gleichrangig.
2Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche sind untereinander gleichrangig.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026