Atomgesetz – AtG
(1) 1Für
Schadensersatzklagen auf Grund des Pariser Übereinkommens oder auf Grund des
Pariser Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll, für die
nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens die Gerichte der
Bundesrepublik Deutschland zuständig sind, ist das Landgericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk das nukleare Ereignis eingetreten ist oder, in den
Fällen des Artikels
13 Abs. c des Pariser Übereinkommens, der Sitz des
haftpflichtigen Inhabers der Kernanlage gelegen ist.
2Tritt das nukleare Ereignis im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland ein, so ist das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig.
2Tritt das nukleare Ereignis im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland ein, so ist das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für die Bezirke
mehrerer Landgerichte eines dieser Gerichte als Gericht für die in Absatz 1 Satz
1 genannten Klagen zu bestimmen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die
Zuständigkeit eines Landgerichts für das gesamte Gebiet mehrerer Länder
begründet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026