Atomgesetz – AtG
1Durch Rechtsverordnung
können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder
Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder
Schutzeinrichtungen nicht mit Schäden infolge einer sich selbst tragenden
Kettenreaktion oder infolge der Wirkung ionisierender Strahlen zu rechnen ist
und soweit die in § 1 Nr.
3 und 4 bezeichneten Zwecke nicht
entgegenstehen.
2Für radioaktive Abfälle können durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 getroffen werden.
2Für radioaktive Abfälle können durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026