Atomgesetz – AtG
(1) 1Beruht ein
nuklearer Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen
Ereignis, so gelten für die Haftung des Inhabers der Kernanlage ergänzend zu
den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls die
Vorschriften dieses Gesetzes.
2Das Pariser Übereinkommen ist unabhängig von seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen.
2Das Pariser Übereinkommen ist unabhängig von seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen.
(2) 1Hat im Falle der
Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden
Lagerung der Beförderer durch Vertrag die Haftung anstelle des Inhabers einer
im Inland gelegenen Kernanlage übernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage
vom Zeitpunkt der Haftungsübernahme an.
2Der Vertrag bedarf der Schriftform.
3Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung oder der damit zusammenhängenden Lagerung von Kernmaterialien durch die für die Genehmigung der Beförderung zuständige Behörde auf Antrag des Beförderers genehmigt worden ist.
4Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Beförderer im Inland als Frachtführer oder Spediteur zur Beförderung befugt ist und der Inhaber der Kernanlage gegenüber der Behörde seine Zustimmung erklärt hat.
2Der Vertrag bedarf der Schriftform.
3Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung oder der damit zusammenhängenden Lagerung von Kernmaterialien durch die für die Genehmigung der Beförderung zuständige Behörde auf Antrag des Beförderers genehmigt worden ist.
4Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Beförderer im Inland als Frachtführer oder Spediteur zur Beförderung befugt ist und der Inhaber der Kernanlage gegenüber der Behörde seine Zustimmung erklärt hat.
(3) 1Die Bestimmungen
des Artikels 9 des Pariser
Übereinkommens über den Haftungsausschluss bei einem nuklearen Schaden, der auf
einem nuklearen Ereignis beruht, das unmittelbar auf Handlungen eines
bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges oder eines
Aufstandes zurückzuführen ist, sind nicht anzuwenden.
2Tritt der nukleare Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt Satz 1 nur, soweit der andere Staat zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige Regelung sichergestellt hat.
2Tritt der nukleare Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt Satz 1 nur, soweit der andere Staat zum Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige Regelung sichergestellt hat.
(4) Artikel
2 des Pariser Übereinkommens gilt mit der Maßgabe, dass in
den Fällen des Absatzes a Ziffer iv der Vorschrift der Inhaber der Kernanlage
auch dann haftet, wenn in dem Nichtvertragsstaat eine Gesetzgebung über die
Haftung für nuklearen Schaden in Kraft ist, die auf Grundsätzen beruht, die mit
denen des Pariser Übereinkommens nicht identisch sind.
(5) Der Inhaber einer Kernanlage haftet nicht nach dem
Pariser Übereinkommen, sofern der Schaden durch ein nukleares Ereignis
verursacht wurde, das auf Kernanlagen, Kernbrennstoffe und Kernmaterialien
zurückzuführen ist, die der Direktionsausschuss auf Grund der Ermächtigung in
Artikel 1 Abs. b des Pariser
Übereinkommens von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen hat und die
in einer Rechtsverordnung nach §
12a bezeichnet sind.
Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I
Nr. 224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026