653:
>
>
Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG
(1) 1Die Rechte der
Gesamtheit der Gläubiger werden in dem Verfahren von einem oder mehreren
Vertretern wahrgenommen.
2Die Befugnis der Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend zu machen, ist ausgeschlossen.
2Die Befugnis der Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend zu machen, ist ausgeschlossen.
(2) Ist auf Grund des § 1189 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf Grund einer bei Ausgabe
der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung ein
Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die
Rechte der Gläubiger wahr.
(3) 1Liegen die
Voraussetzungen des Absatzes
2 nicht vor, so wird der Vertreter der Gläubiger in einer
Versammlung bestellt, die von dem Schuldner einzuberufen ist.
2Für die Bestellung und Abberufung des Vertreters gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
2Für die Bestellung und Abberufung des Vertreters gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(4) 1Kommt in der
Gläubigerversammlung ein Beschluß über die Bestellung eines Vertreters nicht
zustande, so ist ein Vertreter auf Antrag des Schuldners von dem für die
Durchführung des Verfahrens zuständigen Gericht zu bestellen.
2Das gleiche gilt, wenn die Gesamtheit der Gläubiger infolge Wegfalls eines Vertreters nicht mehr nach Absatz 2 oder Absatz 3 vertreten und nicht innerhalb zweier Monate ein neuer Vertreter bestellt worden ist.
2Das gleiche gilt, wenn die Gesamtheit der Gläubiger infolge Wegfalls eines Vertreters nicht mehr nach Absatz 2 oder Absatz 3 vertreten und nicht innerhalb zweier Monate ein neuer Vertreter bestellt worden ist.
(5) 1Für die rechtliche
Stellung des Vertreters gelten die Vorschriften des
Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend.
2Zum Abschluß eines Vergleichs ist der Vertreter nur auf Grund eines ihm hierzu ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt; § 5 Absatz 4 Satz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes gilt entsprechend.
2Zum Abschluß eines Vergleichs ist der Vertreter nur auf Grund eines ihm hierzu ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt; § 5 Absatz 4 Satz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026