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Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG
(1) 1Gerichtliche
Entscheidungen, die in Vertragshilfeverfahren über Ansprüche der in
§ 87
Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art
ergangen und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind,
bleiben unberührt.
2Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.
2Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.
(2) 1Ist über einen
Anspruch der in § 87
Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art
zu der Zeit, zu der ein Antrag nach § 87 Abs. 1 Satz
2 gestellt wird, ein Vertragshilfeverfahren
anhängig, so ruht es bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Antrag.
2Wird über den Antrag in der Sache selbst entschieden oder wird er zurückgenommen, so ist das Vertragshilfeverfahren erledigt; gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
3Wird der Antrag durch eine nicht in der Sache selbst ergehende Entscheidung zurückgewiesen, so kann das Vertragshilfeverfahren fortgesetzt werden.
2Wird über den Antrag in der Sache selbst entschieden oder wird er zurückgenommen, so ist das Vertragshilfeverfahren erledigt; gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
3Wird der Antrag durch eine nicht in der Sache selbst ergehende Entscheidung zurückgewiesen, so kann das Vertragshilfeverfahren fortgesetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026