Schulden d. Bundes

653:

Finanzwesen

Schulden d. Bundes

Schuldenablösung

Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erster Teil Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Erlöschen von Ansprüchen anchor

§ 2 Gleichgestellte Ansprüche anchor

§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche anchor

Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche anchor

§ 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit anchor

§ 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche anchor

§ 6 Wohnsitzvoraussetzungen anchor

§ 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen anchor

§ 8 Auflösung von Verträgen anchor

§ 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen anchor

§ 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten anchor

§ 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung anchor

§ 12 Ansprüche aus Verwahrungen anchor

§ 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen anchor

§ 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen anchor

§ 15 Ausgleichsansprüche anchor

§ 16 Gesetzeskonkurrenz anchor

§ 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen anchor

§ 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen anchor

§ 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte anchor

§ 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken anchor

§ 21 Beweisregel anchor

§ 22 Enteignungsrecht anchor

§ 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz anchor

§ 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen anchor

§ 25 Anspruchsschuldner anchor

§ 26 Anmeldung anchor

§ 27 Anmeldestellen anchor

§ 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung anchor

§ 29 Klagefrist anchor

Dritter Teil Ablösung von Kapitalanlagen anchor

Vierter Teil anchor

Fünfter Teil anchor

§ 85 anchor

Sechster Teil Schlußvorschriften anchor

Erster Abschnitt Vertragshilfevorschriften anchor

Erster Titel anchor

§ 86 anchor

Zweiter Titel Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen anchor

§ 87 Stundung und Herabsetzung anchor

§ 88 Vertretung der Gläubiger anchor

§ 89 Versammlung der Gläubiger anchor

§ 90 Besonderheiten des Verfahrens anchor

§ 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren anchor

Zweiter Abschnitt Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen anchor

§ 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen anchor

§ 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung anchor

§ 94 Sondervermögen eigener Art anchor

Dritter Abschnitt Sonstige Schlußvorschriften anchor

§ 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen anchor

§ 96 anchor

§ 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes anchor

§ 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn anchor

§ 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes anchor

§ 100 Kraftloswerden von Wertpapieren anchor

§ 101 Londoner Schuldenabkommen anchor

§ 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger anchor

§ 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger anchor

§ 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden anchor

§ 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden anchor

§ 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren anchor

§ 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren anchor

§ 108 Amts- und Rechtshilfe anchor

§ 109 Sondervorschriften für Berlin anchor

§ 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes anchor

§ 111 Berlin-Klausel anchor

§ 112 Inkrafttreten anchor

Anlage (zu § 30) anchor

Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026