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Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG
(1) 1Die in
§ 27 Abs.
3 genannten Personen können auf Grund von
Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28
Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, Leistungen
nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verlangen.
2Erklärt ein ausländischer Staat vor Ablauf dieser Frist gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, daß er nicht beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche abzuschließen, so entfällt Satz 1 für die Ansprüche seiner Staatsangehörigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach seinem Recht errichteter juristischer Personen mit Wirkung von dem Tage, an dem die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zugeht.
2Erklärt ein ausländischer Staat vor Ablauf dieser Frist gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, daß er nicht beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche abzuschließen, so entfällt Satz 1 für die Ansprüche seiner Staatsangehörigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach seinem Recht errichteter juristischer Personen mit Wirkung von dem Tage, an dem die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zugeht.
(2) Tritt innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist
ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem ausländischen Staat
abgeschlossenes Abkommen über eine Abgeltung der in Absatz 1 bezeichneten
Ansprüche in Kraft, so erlöschen die unter dieses Abkommen fallenden
Ansprüche.
(3) Auf die Gewährung von Härtebeihilfen auf Grund der
in §
68 bezeichneten Tatbestände sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026