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Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG
(1) 1Die
Regelungsangebote der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die
dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und Teilgutscheine
sowie für die Scrips der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden vom 25.
April 1955 - veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr.
83 vom 30. April 1955 - richten sich auch an Gläubiger,
die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich als
Deutsche im Sinne des Artikels
116 des Grundgesetzes
ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt oder als juristische Personen ihren
Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung haben.
2Ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
2Ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
(2) Absatz 1 gilt nur hinsichtlich solcher
Ansprüche, die am 31. Dezember 1952 die Voraussetzungen des § 33
Abs. 2 erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026