1Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. 2Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I 1328
