Schulden d. Bundes
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Allgemeines Kriegsfolgengesetz – AKG

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§ 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren anchor
1Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen.
2Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026