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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
(1) 1Wer der Ansicht
ist, wegen eines in § 1
genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.
2An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund
2An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund
- 1.
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der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,
- 2.
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des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder
- 3.
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der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.
(2) 1Die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise
Personen, die sich nach Absatz
1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum
Schutz vor Benachteiligungen.
2Hierbei kann sie insbesondere
2Hierbei kann sie insbesondere
- 1.
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über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,
- 2.
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Beratung durch andere Stellen vermitteln,
- 3.
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eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.
(3) 1Die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende
Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der
Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist:
- 1.
-
Öffentlichkeitsarbeit,
- 2.
-
Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,
- 3.
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Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.
(4) 1Die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich
betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über
Benachteiligungen aus den in §
1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von
Beschäftigten gemäß Absatz 1
Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur
Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen.
2Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.
2Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.
(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die
in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in
§ 1 genannten Gründe
zusammenarbeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026