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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
§ 26g Anspruch
der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf
Amtsbezüge, Versorgung und auf andere
Leistungen anchor
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der
Besoldungsgruppe B 6 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) 1Der Anspruch auf
die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das
Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Monats, in dem das
Amtsverhältnis endet.
2Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet.
3Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
4Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
2Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet.
3Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
4Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
(3) 1Für Ansprüche auf
Beihilfe und Versorgung gelten
§ 12 Absatz
6, die §§
13
bis 18 und
20 des Bundesministergesetzes entsprechend
mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1
des Bundesministergesetzes
eine Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger
Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung von fünf Jahren tritt.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung erhält Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung
entsprechend den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden
Vorschriften.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026