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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
(1) 1Bei einem Verstoß
gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den
hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) 1Wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
2Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
2Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung
kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet,
wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
(4) 1Ein Anspruch nach
Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei
Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die
Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.
2Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
2Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den
Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben,
unberührt.
(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das
Benachteiligungsverbot des § 7
Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf
Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses
oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem
anderen Rechtsgrund.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026