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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte
und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und
Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels
mitzuwirken.
(2) 1In Betrieben, in
denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem
groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der
Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der
Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte
gerichtlich geltend machen;
§ 23 Abs. 3 Satz 2
bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt
entsprechend.
2Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
2Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026