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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
(1) 1Antidiskriminierungsverbände sind
Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend
entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten
Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen.
2Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
2Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) 1Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im
Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände
Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres
Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter
gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse
von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026