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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
§ 26e
Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen
Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung anchor
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, über
die Angelegenheiten, die ihr oder ihm im Amt oder während einer anschließenden
Geschäftsführung bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.
(2) 1Die Pflicht zur
Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses oder nach
Beendigung einer anschließenden Geschäftsführung.
2In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung genehmigt hat.
2In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung genehmigt hat.
(3) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten
und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026