Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG

§ 26h Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung anchor

(1) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitteilen.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks.
²Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.

Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026