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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
§ 26f
Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen
Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung anchor
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist berechtigt, über
Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Leitung der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes Tatsachen anvertraut haben, sowie über
diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
2Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht, darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.
2Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht, darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.
(2) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für die
der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
zugewiesenen Beschäftigten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses
Rechts die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
entscheidet.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026