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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
(1) 1Der Benachteiligte
kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer
Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
(2) 1Bei einer
Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet,
den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
2Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
3Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
2Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
3Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben
unberührt.
(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem
Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht
berufen.
(5) 1Ein Anspruch nach
den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei
Monaten geltend gemacht werden.
2Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
2Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026