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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss,
unbeschadet der Aufzeichnungspflichten nach den Artikeln 74 und 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, über
die von ihm erbrachten Wertpapierdienstleistungen und
Wertpapiernebendienstleistungen sowie die von ihm getätigten Geschäfte
Aufzeichnungen erstellen, die es der Bundesanstalt ermöglichen, die Einhaltung
der in diesem Abschnitt, in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geregelten Pflichten zu prüfen und
durchzusetzen.
(2) 1Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat Aufzeichnungen zu erstellen über
Vereinbarungen mit Kunden, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
sowie die sonstigen Bedingungen festlegen, zu denen das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder
Wertpapiernebendienstleistungen für den Kunden erbringt.
2Hierzu zählen insbesondere Aufzeichnungen über die Kundenmitteilungen nach § 63 Absatz 12 Satz 6 und die Vereinbarungen nach § 64 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 6.
3In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte und Pflichten können durch Verweis in die Vereinbarungen einbezogen werden.
4Nähere Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht nach Satz 1 ergeben sich aus Artikel 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
2Hierzu zählen insbesondere Aufzeichnungen über die Kundenmitteilungen nach § 63 Absatz 12 Satz 6 und die Vereinbarungen nach § 64 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 6.
3In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte und Pflichten können durch Verweis in die Vereinbarungen einbezogen werden.
4Nähere Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht nach Satz 1 ergeben sich aus Artikel 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
(2a) (weggefallen)
(2b) (weggefallen)
(3) 1Hinsichtlich der
beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und der Erbringung von
Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von
Kundenaufträgen beziehen, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für
Zwecke der Beweissicherung die Inhalte der Telefongespräche und der
elektronischen Kommunikation aufzuzeichnen.
2Die Aufzeichnung hat insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation zu beinhalten, in welchen die Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen erörtert werden.
3Hierzu darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen personenbezogene Daten verarbeiten.
4Dies gilt auch, wenn das Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation nicht zum Abschluss eines solchen Geschäftes oder zur Erbringung einer solchen Dienstleistung führt.
2Die Aufzeichnung hat insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation zu beinhalten, in welchen die Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen erörtert werden.
3Hierzu darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen personenbezogene Daten verarbeiten.
4Dies gilt auch, wenn das Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation nicht zum Abschluss eines solchen Geschäftes oder zur Erbringung einer solchen Dienstleistung führt.
(4) 1Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat alle angemessenen Maßnahmen zu
ergreifen, um einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation
aufzuzeichnen, die über Geräte erstellt oder von Geräten gesendet oder
empfangen werden, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen
Mitarbeitern oder beauftragten Personen zur Verfügung stellt oder deren Nutzung
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen billigt oder gestattet.
2Telefongespräche und elektronische Kommunikation, die nach Absatz 3 Satz 1 aufzuzeichnen sind, dürfen über private Geräte oder private elektronische Kommunikation der Mitarbeiter nur geführt werden, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese mit Zustimmung der Mitarbeiter aufzeichnen oder nach Abschluss des Gesprächs auf einen eigenen Datenspeicher kopieren kann.
2Telefongespräche und elektronische Kommunikation, die nach Absatz 3 Satz 1 aufzuzeichnen sind, dürfen über private Geräte oder private elektronische Kommunikation der Mitarbeiter nur geführt werden, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese mit Zustimmung der Mitarbeiter aufzeichnen oder nach Abschluss des Gesprächs auf einen eigenen Datenspeicher kopieren kann.
(5) 1Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat Neu- und Altkunden sowie seine
Mitarbeiter und beauftragten Personen vorab in geeigneter Weise über die
Aufzeichnung von Telefongesprächen nach Absatz 3 Satz 1 zu
informieren.
2Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Kunden nicht vorab über die Aufzeichnung der Telefongespräche oder der elektronischen Kommunikation informiert oder hat der Kunde einer Aufzeichnung widersprochen, darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für den Kunden keine telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikation veranlassten Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn sich diese auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
3Näheres regelt Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
2Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Kunden nicht vorab über die Aufzeichnung der Telefongespräche oder der elektronischen Kommunikation informiert oder hat der Kunde einer Aufzeichnung widersprochen, darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für den Kunden keine telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikation veranlassten Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn sich diese auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
3Näheres regelt Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
(6) 1Erteilt der Kunde
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Auftrag im Rahmen eines
persönlichen Gesprächs, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die
Erteilung des Auftrags unverzüglich mittels eines dauerhaften Datenträgers zu
dokumentieren.
2Zu diesem Zweck dürfen auch schriftliche Protokolle oder Vermerke über den Inhalt des persönlichen Gesprächs angefertigt werden.
3Erteilt der Kunde seinen Auftrag auf andere Art und Weise, müssen solche Mitteilungen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.
4Näheres regelt Artikel 76 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
2Zu diesem Zweck dürfen auch schriftliche Protokolle oder Vermerke über den Inhalt des persönlichen Gesprächs angefertigt werden.
3Erteilt der Kunde seinen Auftrag auf andere Art und Weise, müssen solche Mitteilungen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.
4Näheres regelt Artikel 76 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
(7) Der Kunde kann von dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen bis zur Löschung oder Vernichtung nach
Absatz
8 jederzeit verlangen, dass ihm die Aufzeichnungen nach
Absatz 3
Satz 1 und der Dokumentation nach
Absatz 6
Satz 1 oder eine Kopie zur Verfügung gestellt
werden.
(8) 1Die Aufzeichnungen
nach den Absätzen 3 und 6 sind für fünf Jahre aufzubewahren, soweit
sie für die dort genannten Zwecke erforderlich sind.
2Sie sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu löschen oder zu vernichten.
3Die Löschung oder Vernichtung ist zu dokumentieren.
4Erhält die Bundesanstalt vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Kenntnis von Umständen, die eine über die in Satz 1 genannte Höchstfrist hinausgehende Speicherung der Aufzeichnung insbesondere zur Beweissicherung erfordern, kann die Bundesanstalt die in Satz 1 genannte Höchstfrist zur Speicherung der Aufzeichnung um zwei Jahre verlängern.
2Sie sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu löschen oder zu vernichten.
3Die Löschung oder Vernichtung ist zu dokumentieren.
4Erhält die Bundesanstalt vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Kenntnis von Umständen, die eine über die in Satz 1 genannte Höchstfrist hinausgehende Speicherung der Aufzeichnung insbesondere zur Beweissicherung erfordern, kann die Bundesanstalt die in Satz 1 genannte Höchstfrist zur Speicherung der Aufzeichnung um zwei Jahre verlängern.
(9) 1Die nach den
Absätzen 3 und 6 erstellten Aufzeichnungen sind gegen
nachträgliche Verfälschung und unbefugte Verwendung zu sichern und dürfen nicht
für andere Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht zur Überwachung der
Mitarbeiter durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
2Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere zur Erfüllung eines Kundenauftrags, der Anforderung durch die Bundesanstalt oder eine andere Aufsichts- oder eine Strafverfolgungsbehörde und nur durch einen oder mehrere vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gesondert zu benennende Mitarbeiter ausgewertet werden.
3Eine Auswertung der Aufzeichnungen darf darüber hinaus nur durch einen nach § 89 Absatz 1 beauftragten Prüfer, die Bundesanstalt oder deren Beauftragte oder eine andere Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde oder deren Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erfolgen.
2Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere zur Erfüllung eines Kundenauftrags, der Anforderung durch die Bundesanstalt oder eine andere Aufsichts- oder eine Strafverfolgungsbehörde und nur durch einen oder mehrere vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gesondert zu benennende Mitarbeiter ausgewertet werden.
3Eine Auswertung der Aufzeichnungen darf darüber hinaus nur durch einen nach § 89 Absatz 1 beauftragten Prüfer, die Bundesanstalt oder deren Beauftragte oder eine andere Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde oder deren Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erfolgen.
(10) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den
Aufzeichnungspflichten und zu der Geeignetheit von Datenträgern nach den
Absätzen 1
bis 7
erlassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(11) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer
Internetseite ein Verzeichnis der Mindestaufzeichnungen, die die
Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach diesem Gesetz in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz
10 vorzunehmen haben.
(12) Absatz 2 gilt nicht für
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Absatz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
die an die Vorbedingung geknüpft sind, dass dem Verbraucher eine
Wertpapierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen, die zur
Besicherung der Finanzierung des Kredits begeben worden sind und denen
dieselben Konditionen wie dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde
liegen, erbracht wird, und wenn damit das Darlehen ausgezahlt, refinanziert
oder abgelöst werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026