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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Bundesanstalt nach
§ 15 kann das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Finanztermingeschäfte
verbieten oder beschränken, soweit dies zum Schutz der Anleger erforderlich
ist.
(2) 1Ein
Finanztermingeschäft, das einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 widerspricht
(verbotenes Finanztermingeschäft), ist nichtig.
2Satz 1 gilt entsprechend für
2Satz 1 gilt entsprechend für
- 1.
-
die Bestellung einer Sicherheit für ein verbotenes Finanztermingeschäft,
- 2.
-
eine Vereinbarung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem verbotenen Finanztermingeschäft dem anderen Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis,
- 3.
-
die Erteilung und Übernahme von Aufträgen zum Zwecke des Abschlusses von verbotenen Finanztermingeschäften,
- 4.
-
Vereinigungen zum Zwecke des Abschlusses von verbotenen Finanztermingeschäften.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026