4110:
>
>
>
Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Inhaber von
Stimmrechten im Sinne des §
33 und Instrumenten im Sinne des § 38, wenn die Summe der nach
§ 33 Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 2 und
§ 38 Absatz 1
Satz 1 zu berücksichtigenden
Stimmrechte an demselben Emittenten die in § 33 Absatz 1 Satz
1 genannten Schwellen mit Ausnahme der
Schwelle von 3 Prozent erreicht, überschreitet oder
unterschreitet.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den
Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach
Absatz
1.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026