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Wertpapierhandelsgesetz – WpHG
(1) 1Wer durch Erwerb,
Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15
Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der
Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder
unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und
gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen
unter Beachtung von § 34 Absatz 1 und 2 mitzuteilen.
2Bei Hinterlegungsscheinen, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Hinterlegungsscheine.
3Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben mußte, daß sein Stimmrechtsanteil die genannten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
4Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat.
5Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach § 41 Absatz 1.
2Bei Hinterlegungsscheinen, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Hinterlegungsscheine.
3Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben mußte, daß sein Stimmrechtsanteil die genannten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
4Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat.
5Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach § 41 Absatz 1.
(2) 1Wem im Zeitpunkt
der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt 3
Prozent oder mehr der Stimmrechte an einem Emittenten zustehen, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, hat diesem Emittenten sowie
der Bundesanstalt eine Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz
1 zu machen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt
bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten
unbedingten und ohne zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs oder einer
entsprechenden Verpflichtung.
(4) Inlandsemittenten und Emittenten, für die die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind im Sinne dieses
Abschnitts nur solche, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt
zugelassen sind.
(5) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den
Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2708;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026